Allgemeine Geschäftsbedingungen

der NummerX – servicenummern online GmbH.

 

I. Allgemeine Bestimmungen:

1. Die NummerX – servicenummern online GmbH (infolge NummerX genannt) erbringt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Betreiberverträgen sowie Preislisten unter Einbeziehung der nachfolgenden AGB Telekommunikationsdienstleistungen und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

2. Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind darüber hinaus, der Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der „freiwilligen Selbstkontrolle Mehrwertdienste e. V.“.

3. Im Rahmen der Telekommunikationsdienstleistungen und hiermit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt NummerX nicht an. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Leistungsbeschreibungen werden schriftlich mitgeteilt und treten nach einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis mit der NummerX binnen 1 Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Andernfalls wird die Änderung nach einer Frist von einem (1) Monat wirksam.

4. Es wird Schriftform vereinbart. Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Schriftform aufgehoben werden soll. Sollte eine der Bestimmungen des Betreibervertrages und/oder von Preislisten rechtlich unwirksam sein, so berührt dieser Umstand nicht die Gültigkeit des gesamtes Vertrages. Beide Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, den rechtlich unwirksamen Teil durch einen rechtlich wirksamen Teil zu ersetzen, der dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht. Die unwirksame Bestimmung wird durch die wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.

5. Per Fax oder durch elektronische Übermittlungssysteme übermittelte Unterschriften werden gegenseitig als gültig anerkannt.

6. Die Vertragsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland für inländische Parteien.

7. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Diensten von NummerX oder diesen Geschäftsbedingungen ergeben, ist Torgau ausschließlicher Gerichtsstand, auch wenn der Kunde Kaufmann ist, der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, der eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach wirksam werden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Erfüllungsort ist Torgau.

II. Gegenstand des Vertrages:

1. Vertragsgegenstand ist die Verwaltung einer oder mehrerer Servicerufnummern für den Kunden und/oder die Bereitstellung anderer Dienste an den Kunden durch NummerX. Insofern obliegt es dem Kunden, eine diesem durch Zuteilungsbescheid der Bundesnetzagentur zugeteilte Service-Rufnummer/n zu NummerX zu portieren oder aber eine oder mehrere Service-Rufnummern aus dem Pool der NummerX zu wählen. Dem Kunden wird die Nutzung der Rufnummer/n aus dem Pool der NummerX kostenfrei eingeräumt, sofern Preisliste und Konditionsmodell eine hiervon abweichende Regelung nicht treffen. Eine Portierung von Servicerufnummern, die NummerX von der Bundesnetzagentur zugeteilt worden sind, können gegen eine Portierungspauschale von 24,95 Euro pro Service-Rufnummer zu einem anderen Anbieter portiert werden.

2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen, den Betreiberverträgen sowie den Preislisten (Vergütungen/Kosten), die Grundlage dieses Vertrages sind.

3. Alle Angebote von NummerX sowie die hierzu gehörenden Unterlagen und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend.

4. Ein Vertrag kommt durch Anerkennung der AGBs, BGBs und durch anschließendes Klicken des „Absenden-Buttons“ zustande. Termine und Fristen von Leistungen sind nur verbindlich, wenn NummerX diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch NummerX getroffen hat. Leistungsfristen beginnen mit der Freischaltung des Telekommunikationsdienstes oder damit im Zusammenhang stehender Dienste.

5. Wird zwischen NummerX und Kunden mehr als ein Vertrag geschlossen, so haben die allgemeinen Geschäftsbedingungen für jeden einzelnen Vertrag Geltung.

6. Der Betrieb oder die Unterhaltung einer Dienstleistung auf der dem Kunden überlassenen Service-Rufnummer und/oder anderer Dienste erfolgt durch den Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr in Eigeninitiative.

7. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Mindestlaufzeit wird nicht vereinbart.

8. NummerX kann den Antrag des Kunden auf Serivice-Rufnummern und Bereitstellung von vergleichbaren Diensten binnen einer Frist von 5 Werktagen ohne weitere Begründung ablehnen.

9. Die Anmeldung mit falschen Dokumenten oder unter falschen Namen sowie die Erschleichung von Leistungen, führt zum sofortigen Ausschluss aus dem System. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung alle geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Änderungen der benötigten Daten wird der Kunde NummerX umgehend mitteilen. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, hat der Kunde sämtliche für ihn hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.

III. Leistungen von NummerX:

1. Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten wird NummerX

  • a) die dem Kunden zugeteilte Service-Rufnummer in ihrem Telekommunikationsnetz einrichten,
  • b) die Verbindung des Anrufers mit der Service-Rufnummer herstellen,
  • c) die für die Service-Rufnummer ankommenden Anrufe zu dem von dem Kunden im Konfigurationsbereich bestimmten Ziel (Zielen) weiterleiten.

2. Ein technischer Ausfall, der zur teilweisen oder vollständigen Nichterfüllung der unter Nr. 1 beschriebenen Leistungen führen könnte, wird durch NummerX schnellstmöglich behoben. Soweit NummerX die Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen zu vertreten hat, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, wenn er erfolglos eine angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Andere Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit NummerX nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder aber eine zugesicherte Eigenschaft nicht erfüllt hat.

3. Wenn NummerX an der Leistung ihrer Pflichten durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird, die NummerX oder Erfüllungsgehilfen betreffen, und NummerX auch mit der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, zum Beispiel höhere Gewalt jeglicher Art, Krieg, innere Unruhen, Terrorattacken auf gewerbliche und/oder öffentliche Einrichtungen, Streik, Aussperrungen, staatlich verordneter Ausnahmezustand oder behördliche Maßnahmen, so ist NummerX für die Dauer dieser Ereignisse zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung entbunden. Falls die Störung länger als 2 Wochen andauert, können beide Parteien den Vertrag fristlos kündigen, ohne dass hierdurch Schadenersatzansprüche begründet werden.

IV. Pflichten und Obliegenheit des Kunden:

1. Der Kunde wird die Vertragsleistungen von NummerX nur im Rahmen seines Geschäftsbetriebes in Anspruch nehmen und nicht in missbräuchlicher Weise oder zur Vornahme rechtswidriger Handlungen nutzen. Der Kunde wird NummerX von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

2. Der Kunde wird NummerX unverzüglich jede Änderung der Anschrift, der Firma, des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift sowie der Rechtsform schriftlich anzeigen.

3. Störungen aller von ihm genutzten Leistungen sowie Umstände, die die Funktionalität des Netzes oder der Leistungen von NummerX beeinträchtigen können, wird der Kunde NummerX unverzüglich mitteilen (Störungsmeldung). Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, hat NummerX das Recht, dem Kunden die entstandenen Kosten für die Fehlersuche oder Störungsbeseitigung in Rechnung zu stellen.

4. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Anrufe, die zu einem Anschluss weiter geschaltet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden sollen, damit einverstanden ist.

5. Der Kunde erklärt verbindlich und unwiderruflich, dass er weder mittelbar noch unmittelbar, persönlich oder durch direkte oder indirekte Mitarbeiter seiner Unternehmung, NummerX-Pool-Rufnummern auf Audiotextsystemen oder Webportalen (z. B. Lines mit 0800er-Zugang oder Web-Chat anderer Chat-Anbieter), kontaktieren wird, um dort seine Servicerufnummer(n) und/oder Mehrwertdienste zu kommunizieren, die unmittelbar oder mittelbar geschäftlichen Zwecken dienen. Der Kunde unterrichtet NummerX unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung solcher Systeme (Plattformen). Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, über die an ihn von NummerX überlassene Servicerufnummer und/oder andere Dienste keine SPAM-Faxe, SPAM-SMS oder SPAM-Mails zu versenden. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch, auch bei Falschauspreisung oder gänzlich fehlender Auspreisung der Servicenummer(n) bzw. Dienste unmittelbar neben der Servicenummer, mit einer Mindestvertragsstrafe von 500,00 € je Vorgang (je Zuwiderhandlung, je Servicenummer bzw. je Verstoß). Weitergehende Forderungen aus diesen Verstößen von Dritten gegenüber NummerX (z. B.Schadenersatzzahlungen an dritte Unternehmen, Unterlassungs- und Unterwerfungserklärungen, Kostennoten von Rechtsanwälten, Strafgebühren von Behörden o.ä.) übernimmt unwiderruflich der verursachende Kunde.

6. Der Kunde ist verpflichtet zur grundsätzlichen Nennung der Pflichtangaben in selbsttätig durchgeführte Werbemaßnahmen als auch zu Beginn eines Gespräches. Die Pflichtangaben beinhalten: Die Nennung des Preises für den Anruf in jeglichen Werbepublikationen in Form des Betrages und der Zeiteinheit, in der Schriftgröße von mindestens 7-Punkt. Die Nennung anderer Tarifangaben ist unzulässig. Die Nennung des Preises zu Beginn eines Gespräches erfolgt für den Anrufer mündlich durch die Preisangabe für den Tarif, sofern dies nicht bereits automatisch durch eine der/den Servicenummer(n) und/oder anderer Dienste vorgeschaltete(n) Bandansage(n) realisiert wird.

7. Der Kunde unterrichtet NummerX unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Systems.

8. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu den Diensten von NummerX nicht an Dritte zu überlassen, soweit NummerX dieser Überlassung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Kunde haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch.

9. Der Kunde verpflichtet sich, über die an ihn von NummerX überlassene Servicerufnummer und/oder andere Dienste keine SPAM-Faxe oder SPAM-Mails zu versenden.

10. Der Kunde hat nach Erteilung der Zugangsdaten deren Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.

11. Der Kunde verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von NummerX. Er versichert im Rahmen der Benutzung, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten, sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrecht und Wettbewerbsrechte) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von illegalen Inhalten.

12. NummerX ist im Fall jeglicher Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen berechtigt, dem verantwortlichen Kunden ohne vorherige Zustimmung unwiderruflich von der Benutzung des Angebotes auszuschließen.

13. Für die Inhalte und ihrer Seiten sind die jeweiligen Kunden verantwortlich.

14. Die Website der Kunden müssen in der Form gestaltet sein, dass keinerlei jugendgefährdende Inhalte frei für Nutzer zugänglich sind. Die Verantwortlichkeit zum Schutz der Jugend liegt auf Seiten des Website-Betreibers.

15. Teilnehmer, deren Internetangebote pornographische Inhalte im Bild, Text oder Ton enthalten, verpflichten sich, ihre Seiten mit einem Jugendschutzsystem, welches mindestens den Anforderungen der Zentralstelle der Länder für Jugendschutz in Mediendiensten entspricht, gegen den Zugriff von Minderjährigen abzusichern.

16. Der Kunde erkennt den Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste an. Der Kunde erklärt, dass er diese Dokumente samt Auflagen und Richtlinien gelesen und verstanden hat, und dass er sich beim Betrieb seiner Dienste unter der/den ihm zur Verfügung gestellten Service-Rufnummern(n) und/oder anderer Dienste strikt an diese Bestimmungen halten wird.

17. Der Kunde verpflichtet sich, von NummerX erhaltene Zugangscodes oder Pins geheimzuhalten und bei Verlust umgehend ändern zu lassen. Für anderenfalls entstehende Schäden haftet der Kunde.

V. Zahlungsbedingungen:

1. Die vom Kunden für die vertragsgegenständlichen Leistungen an NummerX zu zahlenden Entgelte sowie die Abrechnungsmodalitäten der Service-Rufnummern variieren je nach Art der Service-Rufnummer und vereinbarter Preisliste. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vertragsbedingungen und Preislisten.

2. NummerX stellt dem Kunden die Rechnungsbeträge für die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung. Wird zwischen NummerX und dem Kunden mehr als ein Vertrag geschlossen, so gilt für alle Leistungen der jeweilige Rechnungszyklus des einzelnen Vertrages.

3. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

4. Der Kunde ist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Rechnungsbeträge verpflichtet wie sie sich aus der jeweiligen Preisliste ergeben.

5. Der Abrechnungszeitraum der vereinbarten Vergütungen beträgt 14 Tage nach Ende des jeweiligen Kalendermonates. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls 14 Tage nach Ende des Abrechnungsmonates per Überweisung auf ein vom Kunden zu benennendes Bankkonto.

6. Die Vergütungszahlungen sind einkommenssteuerpflichtig. Die von NummerX errechneten Vergütungszahlungen werden an den Kunden zuzüglich der gesetzlichen Umsatz-/Mehrwertsteuer abgeführt, wenn NummerX durch den Kunden eine entsprechende Bestätigung des Finanzamtes vorliegt. NummerX weist darauf hin, dass der Kunde für zu Unrecht empfangene Umsatz-/Mehrwertsteuer durch Falschangaben in diesem Vertrag haftet (§ 14 Abs. 3 UstG). Der Kunde erklärt sich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er, sollte er berechtigterweise von NummerX Mehrwertsteuerzahlungen empfangen haben und auch vorsteuerabzugsberechtigt sein, die Mehrwertsteuer selbst an sein zuständiges Finanzamt abführt und seine aus den Vergütungszahlungen NummerX gegebenenfalls entstehenden Einkommenssteuerbelange eigenständig regelt. NummerX ist daher aus der steuerlichen Haftung für die Vergütungszahlungen an den Kunden, sowohl die Einkommens- als auch die Umsatzsteuerpflicht des Kunden betreffend, befreit. Bei Vergütungszahlungen in das Ausland wird die Umsatzsteuer an ausländische Vertragspartner nicht zur Auszahlung gebracht, sondern an das zuständige Finanzamt Oschatz abgeführt.

7. Bei Anhaltspunkten über Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung der erbrachten Minuten kann NummerX verlangen, dass der Kunde seinen Vergütungsanspruch detailliert in Form eines Einzelgesprächsnachweises darlegt. Bis zur Vorlage des Einzelgesprächsnachweises und einer darüber hinausgehenden Frist von 2 Wochen, in der NummerX Einwendungen gegen die Richtigkeit des Einzelgesprächsnachweises geltend machen kann, wird die Auszahlung der Vergütung ganz oder teilweise gesperrt. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Auszahlungsbetrag treuhänderisch verwaltet. Die bei Einbehaltung bei NummerX entstehenden Kosten trägt der Kunde.

8. Berechtigte Forderungen auf Vergütungszahlungen liegen nur dann vor, wenn auch der Mehrwertdienst (Content) an den Verbraucher geleistet wurde. Die Lieferung (Leistungserbringung) des Mehrwertdienstes kommt mit der Anrufentgegennahme durch den Kunden (Mehrwertdiensteanbieter) oder sein System zustande. Eventuelle Fehlroutings oder das bloße Klingelzeichen werden nicht vergütet, noch statistisch erfasst. Ausschlaggebend ist immer die Annahme des Anrufs durch einen Operator oder durch ein System.

9. NummerX kann die an den Kunden zu zahlende Vergütung unmittelbar mit der vom Kunden an NummerX zu zahlenden Vergütung und/oder anderen Forderungen gegenüber dem Kunden verrechnen.

10. NummerX ist berechtigt, die Auszahlung der Vergütungen an den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn eine Klage oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Kunden oder seine Unterkunden anhängig ist. Während der Sperrzeit wird der zurückgehaltene Auszahlungsbetrag treuhänderisch verwaltet. NummerX hat die zurückgehaltene Anbietervergütung unverzüglich nach Abschluss des Straf- oder Ermittlungsverfahrens an den Kunden auszuzahlen. Die bei Einbehaltung bei NummerX entstehenden Kosten trägt der Kunde.

11. Wird nachträglich ein Fehlbetrag durch die Deutsche Telekom AG oder eines Carrier (Netz- und Dienstanbieter) zu den Interconnection-Preisen von NummerX aufgrund einer Klage oder anderer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Kunden geltend gemacht, ist NummerX berechtigt, dem Kunden den gesamten Fehlbetrag seines Anteiles in Rechnung zu stellen, die Rückerstattung der Vergütungszahlung in Höhe des ausgewiesenen Fehlbetrages zu fordern und/oder diese Vergütung auf Verlangen von Mobilfunk- oder Netzbetreibern zu sperren. Hat der Kunde neben der Service-Rufnummer noch andere Telekommunikationsdienstleistungen oder damit im Zusammenhang stehende Dienste bezogen, ist er darüber hinaus zur Zahlung dieser Lieferantenleistung verpflichtet, welche von NummerX an ihn in Rechnung gestellt werden.

12. NummerX behält sich vor, bei Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung der erbrachten Minuten (zum Beispiel ungewöhnlich hohem Volumen von einer einzigen Nummer, ungewöhnlich lange Anrufblöcke) das fragliche Volumen bis zur endgültigen Begleichung der Rechnung durch den Anrufer von der Ausschüttung der Vergütung zurückzuhalten.

13. Für den Fall, dass eine Gebührenforderung gegen den Anrufer der vom Kunden bereit gehaltenen Dienste nicht besteht oder der Netzbetreiber die Auszahlungen nachweislich verweigert, weil zum Beispiel der Inhalt des angebotenen Dienstes rechtswidrig ist, haftet der Kunde gegenüber NummerX in Höhe des Netto-Endkundenentgeltes, abzüglich der Vergütung an NummerX, die dem Kunden gemäß des generierten Volumens zugestanden hätte.

14. Erfolgt keine Auszahlung oder keine teilweise Auszahlung der Anbietervergütung durch die inkassoführende Deutsche Telekom AG, des jeweiligen Carriers oder Contentanbieters, erhält der Kunde keine Auszahlung oder nur in Höhe des an die NummerX ausgeschütteten Teilbetrages. Der Kunde kann keine sich aus Verzug der Auszahlung der Anbietervergütung resultierenden Rechte geltend machen.

15. Das Inkasso- und Forderungsausfallrisiko im Innenverhältnis ist nicht von NummerX zu tragen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, mangelndem Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen, wie insbesondere Betrug, beruht. Soweit der Kunde aus diesen Gründen von NummerX keine Anbietervergütung erhält, bleibt er dennoch zur Zahlung der mit dem NummerX-Vertragspartner vereinbarten Transportentgelte verpflichtet. NummerX bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Kunden gegenüber Einwendungen seitens anderer Netzbetreiber, des NummerX-Zusammenschaltpartners oder des Anrufers entgegenzuhalten.

16. Hat NummerX dem Kunden die Anbietervergütung ausgezahlt, obwohl diese noch nicht durch einen entsprechenden Zahlungseingang der inkassoführenden Deutschen Telekom AG, des jeweiligen Carriers oder Contentanbieters gedeckt ist, erfolgt dies ohne Begründung einer aktuellen oder zukünftigen Rechtspflicht lediglich auf Vorschußbasis. Kann diese Anbietervergütung endgültig nicht eingezogen werden, ist der Kunde zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet. Eine wirksame und endgültige Gutschrift der von NummerX eingezogenen Anbietervergütung ist insbesondere davon abhängig, inwieweit die NummerX-Vertragspartner (Carrier) von einem pauschalisierten Rückbelastungsrecht bis zu 6 Monaten nach der Auszahlung Gebrauch machen.

17. Der Kunde trägt das Forderungsausfallrisiko, unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnde Zahlungsbereitschaft, mangelndes Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen, wie insbesondere Betrug, beruht.

18. Wird NummerX von Dritten als Störer in Anspruch genommen, weil über Servicerufnummern und/oder andere Dienste von NummerX die an den Kunden zur Verfügung gestellt wurden, SPAM-Faxe oder SPAM-Mails versendet wurden, hat der Kunde an NummerX den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

19. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen NummerX und dem Kunden, aus AGB oder dem Verhaltenskodex behält sich NummerX ein vorläufiges Zurückbehaltungs- oder Verrechnungsrecht der Vergütungszahlung bis zur endgültigen Klärung des Vorganges vor. Geht bei NummerX von der Beschwerdestelle FST Telefonmehrwertdienste e. V. oder der RegTP eine den Kunden betreffende Beschwerde ein, ist NummerX berechtigt bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung und/oder der darauf folgenden Entscheidung der Beschwerdestelle der FST Telefonmehrwertdienste e. V. oder der RegTP ebenfalls einen angemessen Teil des Vergütungsbetrages bis zur abschließenden Klärung des Vorganges zurückzuhalten.

20. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich bei NummerX zu erheben. War der Kunde ohne Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten, so kann er die Einwendungen innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.

21. Die Vergütungszahlung erfolgt in der Währung EURO.

22. Nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsstellung löscht NummerX die zur ordnungsgemäßen Abrechnung notwendigen gespeicherten Daten. Anschließende Einwendungen können daher nicht mehr berücksichtigt werden.

23. Bestreitet der Kunde die Höhe der ihm von NummerX abgerechneten Entgelte, so ist NummerX vom Nachweis von Einzelverbindungen befreit, wenn nach 80 Tagen Verbindungsdaten aus abrechnungstechnischen Gründen gelöscht wurden.

24. Die Zahlungsverpflichtung besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

25. Die Preisliste für ausländische Service-Rufnummern unterliegt den Währungsschwankungen der einzelnen Länder (soweit es sich nicht um Mitgliedsstaaten der europäischen Union handelt) und dem Stornorisiko (Rückbelastung) ausländischer Anrufer und/oder Telefongesellschaften. Grundsätzlich gibt NummerX keine Auszahlungsgarantie für Vergütungen aus ausländischem Service-Rufnummerngeschäft und ist berechtigt, eventuelle Rückbelastungen an den Kunden durchzureichen bzw. zu verrechnen.

VI. Der Zahlungsverzug:

1. Der Kunde kommt mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung an NummerX leistet. Er kommt vor Ablauf der in Satz 1 genannten 30 Tagesfrist in Verzug, soweit er auf eine vorher, jedoch nach dem Eintritt der Fälligkeit, erfolgte Mahnung von NummerX nicht leistet.

2. Kommt der Kunde mit der Zahlung von Entgelten in Verzug, so ist NummerX nach fruchtlosem Ablauf einer von ihr gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit NummerX aufgrund des Verzuges kein Interesse an der Erfüllung des Vertrages hat, ist NummerX ohne Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3. NummerX ist berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich NummerX ausdrücklich vor.

4. Im Falle des Verzuges ist NummerX weiterhin berechtigt eine Gebühr von mindestens 20 EURO pro Bearbeitungsvorgang (Zahlungserinnerung/Verrechnung) bei dem säumigen Kunden zu erheben.

VII. Sperrung des Anschlusses:

1. NummerX ist berechtigt, die vertragliche Leistung (die Freischaltung der Rufnummer, den Anschluss oder den Zugang des Kunden) auszusetzen, wenn der Kunde mit einem monatlichen Rechnungsbetrag in Verzug ist. Soweit ein monatliches Grundentgelt vereinbart wurde, bleibt der Kunde auch während einer Sperre zu dessen Zahlung verpflichtet.

2. Im übrigen darf NummerX die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist aussetzen, wenn

  • der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
  • eine Gefährdung der Einrichtungen von NummerX und der öffentlichen Sicherheit droht oder
  • der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von NummerX gegen Strafvorschriften verstößt oder dringender Tatverdacht besteht oder
  • das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohen Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind und die Aussetzung der Leistungen nicht unverhältnismäßig ist.

VIII. Aufrechnung/Zurückbehaltung:

1. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von NummerX oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von NummerX anerkannt ist.

2. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Alle Ansprüche gegen NummerX verfallen bei Verstoß des Kunden gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen umgehend. NummerX kann in einem derartigen Fall für den ihr entstandenen Aufwand Schadenersatz verlangen und behält sich im Zusammenhang mit rechtswidrigem Verhalten rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Kunden vor.

IX. Kündigung / Vertragslaufzeit:

1. Das Vertragsverhältnis über den Dienst 0180 / 0900 / 0137 / internationale Service-Rufnummern und andere Premium-Dienste ist für beide Vertragsparteien zum Ende eines jeden Monats mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Ausgenommen hiervon ist die im Konditionsmodell aufgeführte automatische Deaktivierung bei Nichterreichen des Mindestumsatzes und der damit verbundene Rückfall der Service-Rufnummer in den Pool der NummerX.

2. Die Kündigung muss der NummerX oder dem Kunden drei Monate vor dem Monatsende, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

3. Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

  • der Entzug oder die Abschaltung einer Service-Rufnummer durch die Bundesnetzagentur
  • die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrages mangels Masse,
  • der Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei,
  • wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, soweit die Zahlungsverpflichtung des Kunden gegenüber NummerX mindestens die Höhe eines monatlichen Rechnungsbetrages beträgt und eine etwaige Sicherheit aufgebraucht ist,
  • der Kunde durch die Nutzung der Leistungen der NummerX gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht,
  • der Kunde durch den Inhalt der bereitgestellten Service-Rufnummern gegen wesentliche Bestimmungen des Verhaltenskodex des FST e. V. wiederholt verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung diesen Verhaltenskodex erneut verletzt.

X. Haftung und Gewährleistung:

1. NummerX haftet – gleich aus welchem Grund – nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von NummerX nach der Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetz- Kunden und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. NummerX übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung seiner Leistungen.

3. NummerX gewährleistet die Erbringung seiner Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes.

4. NummerX übernimmt keine Haftung für Übermittlungsfehler gleich welcher Art. Dies gilt insbesondere für Übermittlungen und Weitergaben etwaiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen. Der Kunde ist insbesondere weder rechtsgeschäftlicher Erklärungs- noch Zustellungsempfänger für NummerX und/oder dessen Gesprächspartner.

5. Eine Haftung von NummerX für Sperrungen oder Ausfälle (auf Teilausfälle) der Dienste des Providers bzw. der Service-Rufnummern (n) und/oder andere Dienste oder des Telefonnetzes ist ausgeschlossen. Allgemeine Vergütungs- oder Schadenersatzansprüche können erst dann durch den Anbieter an den Teilnehmer geleistet werden, wenn der jeweilige Schadensverursacher (Telekommunikations- und Netzgesellschaft) die daraus resultierenden offenen Zahlungen auch an NummerX geleistet hat.

6. NummerX kann ihre Erreichbarkeit und die ihrer Server nicht zu jeder Zeit – bzw. nur zu 97% – gewährleisten. Es wird darauf hingewiesen, dass es unter Umständen zu einer Überlastung der IVR-Plattform, der Server oder des Netzes kommen kann. In diesen Fällen kann es dazu führen, dass ein Zugriff kurzfristig nicht möglich wird. NummerX bemüht sich, die Leistungskapazitäten im wachsenden Kundenkreis anzupassen, jedoch kann ein ständiger Zugang nicht gewährleistet werden. NummerX gewährleistet darüber hinaus auch nicht, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt.

7. Erlangt NummerX von einer unerlaubten Handlung des Kunden Kenntnis, oder wird NummerX von einer vermeintlichen unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, gestattet der Kunde NummerX die Weitergabe aller Personen bezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung sowie an denjenigen, der behauptet, durch die unerlaubte Handlung verletzt zu sein. Sollte zuvor, aufgrund von Rechtsvorschriften, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandenden Handlung durch den Anbieter erforderlich sein, wird der Anbieter dem nachkommen.

8. Bei grober Fahrlässigkeit haftet NummerX nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Vermögensschäden des Kunden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze. Soweit bei Endkunden ein Vermögensschaden entstanden ist und dieser ausschließlich auf einem Verschulden von NummerX beruht, haftet NummerX gegenüber dem Kunden maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze je geschädigtem Endkunden. Die Haftung von NummerX wegen sämtlicher vom Kunden gegenüber NummerX in diesem Zusammenhang geltend gemachter Schäden von Endkunden ist auf 10 Millionen EURO jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die vom Kunden mehreren Endkunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind diese Höchstgrenze, so wird der Schadensersatzanspruch in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Voraussetzung für eine Haftung gegenüber dem Kunden für bei Endkunden entstandenen Schäden ist, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem jeweiligen Endkunden letztinstanzlich gerichtlich festgestellt wurde.

9. Bei gewöhnlicher und leichter Fahrlässigkeit haftet NummerX nur, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet NummerX lediglich in Höhe des vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden des Kunden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze. Soweit bei Endkunden ein Vermögensschaden entstanden ist und dieser ausschließlich auf einem Verschulden von NummerX beruht, haftet NummerX gegenüber dem maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze hier geschädigtem Endkunden. Die Haftung von NummerX wegen sämtliche vom Kunden gegenüber NummerX in diesem Zusammenhang geltend gemachter Schäden von Endkunden ist auf 10 Millionen EURO jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt übersteigen die Entschädigungen, die vom Kunden mehreren Endkunden aufgrund des selben Ereignisses zu leisten sind die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatzanspruch in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Voraussetzung für eine Haftung gegenüber dem Kunden führt bei Endkunden entstandenen Schäden ist, dass eine Schadenersatzpflicht des Kunden gegenüber dem jeweiligen Endkunden letztinstanzlich gerichtlich festgestellt wurde.

10. Die Haftung von NummerX für Schäden des Kunden, die diesem dadurch entstehen, dass er die vertragsgegenständlichen Leistungen an Dritte ohne Zustimmung und Vollmacht von NummerX an Dritte überlassen hat, ist ausgeschlossen.

11. Im übrigen ist die Haftung von NummerX ausgeschlossen.

12. Soweit die Haftung von NummerX ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NummerX.

13. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber NummerX verjähren, soweit nicht zwingende gesetzliche Verjährungsfristen entgegenstehen, innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt hat oder grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

XI. Datenschutz/Geheimhaltung:

1. NummerX wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen verarbeiten. NummerX verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) zu beachten und wahren.

2. Personenbezogene Daten der Endkunden werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt oder an Dritte übermittelt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das BDSG, TKG, TDSV bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

3. NummerX wird in Anerkennung der Datenschutzbestimmungen seine technischen Einrichtungen entsprechend gestalten. Das Personal von NummerX ist dementsprechend verpflichtet.

4. Der Kunde ist mit diesen AGB über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Diensten erforderlichen personenbezogenen Daten ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

5. Soweit nach der Art der Service-Rufnummer Verbindungsdaten bei NummerX anfallen, werden diese grundsätzlich nach Ablauf von 80 Tagen nach Rechnungsversand gelöscht.

XII. Schlussbestimmungen:

NummerX weist ausdrücklich auf den Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste der „freiwilligen Selbstkontrollemehrwertdienste e. V.“ hin. Der Verhaltenskodex befindet sich zur Einsicht in ungekürzter Fassung auf der Internetpräsenz von NummerX oder ist direkt bei der freiwilligen Selbstkontrollemehrwertdienste e. V. (www.fst-ev.org) erhältlich.

Stand: 01. Juli 2004