BGB 0900

Besondere Geschäftsbedingungen 0900-Dienste („offline“-billing) der NummerX – servicenummern online GmbH

§ 1 . Leistungsbeschreibung

1. Die NUMMER-X erbringt die Dienste 0900 auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

2. NUMMER-X ermöglicht dem Kunden das Angebot von entgeltlichen Informationen, Unterhaltung oder anderen Inhalten (Mehrwertdiensten), die Anrufer (Nutzer) in Anspruch nehmen können. NUMMER-X übernimmt auf diese Weise die Vermittlung und den Transport sowie Abrechnung der eingehenden Anrufe für den Kunden. Die Vermittlungsleistung wird automatisch nach 60 Minuten beendet.

3. Die inhaltliche Erbringung des Mehrwertdienstes gegenüber dem Nutzer obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung. Die Inhalte, zu denen NUMMER-X den Zugang vermittelt oder auf andere Weise einstellt, stellen in keiner Weise die Auffassung oder Meinung von NUMMER-X dar.

4. Die Dienste mit der Tarifkennziffer 0900 sind fest tarifiert. Die Abrechnung erfolgt über den Teilnehmernetzbetreiber des Anrufers.

§ 2. Besondere Pflichten des Kunden

1. Bei einer Weiterleitung von Gesprächen zu einem Anschluss eines Dritten muss der Kunde sicherstellen, dass der Inhaber desjenigen Anschlusses, zu dem die Anrufe weitergeleitet werden sollen, damit einverstanden ist.

2. Der Kunde wird bei der Erbringung seiner Mehrwertdienste den Nutzern seinen Namen (Firma) und seine Anschrift sowie Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten angeben (§ 6 TDG).

3. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anrufer zu Gesprächsbeginn den Tarif kostenlos anzusagen, der vom Anrufer aus nationalen öffentlichen Festnetzen zu zahlen ist. Bei Datendiensten muss der Tarif und die Größe der Dateien in der Meldezeile übertragen werden und vom Anrufer vor Abruf des Mehrwertdienstes bestätigt werden.

4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nach § 6 TDG nicht nach, kann NUMMER-X die entsprechenden Angaben an Dritte weitergeben, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machten.

5. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine seiner vertraglichen Verpflichtungen, so hat er NUMMER-X im Innenverhältnis alle Schäden zu ersetzen, die NUMMER-X durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. NUMMER-X ist in diesen Fällen zudem dazu berechtigt, nach eigener Wahl entweder den Zugang zum Dienst 0900 ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 3. Servicerufnummern und Portierungen

1. Eine Portierung von Servicerufnummern, die NummerX von der Regulierungsbehörde zugeteilt worden sind, können gegen eine Portierungspauschale von 495,00 Euro pro Service-Rufnummer zu einem anderen Anbieter portiert werden.

2. Im Falle einer Kündigung des Vertrages fallen die dem Kunden von NummerX zugeteilten Rufnummern an diese zurück.

§ 4. Statistiken

1. NUMMER-X liefert dem Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Statistiken. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Statistiken in der Regel hinsichtlich der personenbezogenen Daten von Anrufern anonymisiert. Maßgeblich sind insoweit immer die jeweils einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (TKG, TDSV, TDDSG, BDSG o.a.).

2. Der Abruf der Statistiken erfolgt, durch den Kunden auf einer von NUMMER-X zur Verfügung gestellten Internet-Seite unter www.Nummer-X.de Der Kunde kann die für ihn erstellte Statistik auf dieser Seite unter Eingabe seiner Zugangskennung und seines Passwortes abrufen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangskennung und sein Zugangspaßwort wie auch die abgerufenen Daten geheimzuhalten und nicht unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Hierbei wird der Kunde die gesetzlichen und üblichen Sicherheitsanforderungen einhalten. NUMMER-X ist berechtigt, den Zugang zu der Statistik zu eröffnen, wenn die Zugangskennung mit dem zugehörigen Passwort angegeben wird. Der Kunde hat NUMMER-X von einem Missbrauch oder der Weitergabe seines Passwortes oder der Zugangskennung unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

§ 5. Rechnungsstellung und Abrechnung

1. Das dem Kunden zustehende Entgelt (Anbietervergütung) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif, zu dem die Anrufer (Nutzer) die Rufnummer aus nationalen öffentlichen Festnetzen erreichen können.

2. Die dem Kunden zustehenden Anbietervergütungen werden i.d.R 10 Tage jedoch spätestens 30 Tage nach dem Ende des Abrechnungsmonats abgerechnet. Die Auszahlung an den Kunden erfolgt durch Überweisung i.d.R 10 Tage jedoch spätestens 30 Tage nach Abrechnung, sobald NummerX die Forderung gegenüber den Anrufern durch die Deutsche Telekom oder anderen Teilnehmernetzbetreibern eingezogen und an NummerX ausgezahlt wurde.

3. NUMMER-X zahlt den Auszahlungsanspruch des Kunden aus, sobald die Forderungen gegenüber den Anrufern durch den Rechnungssteller eingezogen wurden und dieser wiederum an NUMMER-X ausgezahlt hat. Für die Einhaltung dieser Zahlungsziele übernimmt NUMMER-X keinerlei Gewährleistung. NUMMER-X haftet ebenso nicht für die Akzeptanz der angelieferten Daten durch den Rechnungssteller.

4. NUMMER-X trägt das Forderungsausfall- und Rückbelastungsrisiko, sofern Punkt 5. dieser BGB nicht eintritt bzw. zum tragen kommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnde Zahlungsbereitschaft, mangelndes Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen beruht.

5. Sofern die Rückbelastungen aufgrund nicht gezahlter Forderungen gegenüber Endkunden (Rückbelastungen) für einen Monat über 40% liegen, wird NUMMER-X dem Kunden die für den entsprechenden Monat entstandenen Rückbelastungen in voller Höhe im Wege einer Nachberechnung in Rechnung stellen (Spitzabrechnung). NUMMER-X ist berechtigt, die entsprechenden Rechnungsbeträge mit den laufenden Ausschüttungen zu verrechnen. Sollten die Rückbelastungen in 3 auf einander folgenden Monaten im Mittel über 35% liegen, geht NUMMER-X von einer missbräuchlichen Nummernutzung (Betrug) durch den Kunden bzw. von einer mangelhaften Dienstequalität aus. NUMMER-X ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und behält sich das Recht vor, die Auszahlung der betreffenden Anbietervergütungen zu sperren.

6. Sofern NUMMER-X dem Kunden die Anbietervergütung auszahlt, obwohl diese noch nicht durch einen entsprechenden Zahlungseingang gedeckt ist, erfolgt dies ohne Begründung einer aktuellen oder zukünftigen Rechtspflicht auf Vorschussbasis. Kann die Anbietervergütung nicht beim Netzbetreiber von NUMMER-X eingezogen werden, ist der Kunde zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet.

§ 6. Umsatzsteuer

1. Die Parteien gehen davon aus, dass die Abrechnung gegenüber dem Anrufer (Nutzer) bezüglich der Umsatzsteuer unter den Erlaß des Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.03.1998 bzw. 19.07.1999 (Az.: 7100-188-V C 4)betreffend die umsatzsteuerrechtliche Abwicklung von Telekommunikationsdienstleistungen im Interconnection – Verfahren fällt.

2. Dies hat zur Folge, dass die Fakturierungspartner, die gegenüber dem Anrufer (Nutzer) abrechnen, die Umsatzsteuer auf die in eigenem Namen fakturierten Beträge schulden und berechtigt sind, die von NUMMER-X in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als abzugsfähige Vorsteuer zu behandeln.

3. Sollte den Fakturierungspartner oder NUMMER-X der Vorsteuerabzug versagt werden, weil die Leistungen vom Kunden an den Anrufer (Nutzer) und nicht an NUMMER-X oder die Parteien erbracht würden, ist der Kunde verpflichtet, NUMMER-X die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 238 AO zuzüglich anfallender Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu erstatten.

Stand: 01.12.2004