BGB 118xy

Besondere Geschäftsbedingungen 118xy-Auskunfts- und Weitervermittlungsdienste (im “offline”-billing) der NummerX – servicenummern online GmbH

§ 1 . Leistungsbeschreibung

1. Die NUMMER-X erbringt die 118xy-Auskunfts- und Weitervermittlungsdienste auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

2. NUMMER-X ermöglicht dem Kunden das Angebot von entgeltlichen Informationen, Unterhaltung oder anderen Inhalten (Mehrwertdiensten), die Anrufer (Nutzer) in Anspruch nehmen können. NUMMER-X übernimmt auf diese Weise die Vermittlung und den Transport sowie Abrechnung der eingehenden Anrufe für den Kunden. Die Vermittlungsleistung wird automatisch nach 60 Minuten beendet.

3. Die Dienste mit der Tarifkennziffer 118xy sind fest tarifiert. Die Abrechnung erfolgt über den Teilnehmernetzbetreiber des Anrufers.

§ 2 . Pflichten des Kunden / Vertragsgegenstand

1. Der Kunde ist berechtigt, die von NUMMER-X angebotenen Rufnummern und Dienste im eigenen Namen an Endkunden zu vermarkten.

2. Die Parteien können diese Vereinbarung jederzeit durch schriftliche Ergänzung um weitere Dienste erweitern.

3. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der durch ihn veranlassten Vermarktung des Dienstes. Bei seinen Werbemaßnahmen sichert der Kunde die Einhaltung der Gesetze, behördlicher Verfügungen und des Kodex der FST e.V. in der jeweils gültigen Fassung (aktuelle Fassung des Kodex der FST e.V. ) zu. Der Kunde wird insbesondere die jeweils gültigen Endkundenpreise in Angeboten und in der Werbung angeben. Die Bewerbung muss immer mit folgendem Tarifhinweis ausgewiesen sein:
“Firma (oder Anbieterkennung/Kürzel), Preis in € / Min. aus dem Deutschen Festnetz”
Bei vom Kunden gestalteter Werbung übernimmt NUMMER-X für diese keine Verantwortung und wird etwaige Beschwerden an den Kunden durchreichen.

4. Nummer-X stellt Rufnummern und Dienste technisch und inhaltlich in eigener Verantwortung und nach eigenem Ermessen bereit.

5. Der Kunde wird bei der Erbringung seiner Mehrwertdienste den Nutzern seinen Namen (Firma) und seine Anschrift sowie Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten angeben (§ 6 TDG).

6. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nach § 6 TDG nicht nach, kann NUMMER-X die entsprechenden Angaben an Dritte weitergeben, soweit diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen.

7. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine seiner vertraglichen Verpflichtungen, so hat er NUMMER-X im Innenverhältnis alle Schäden zu ersetzen, die NUMMER-X durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. NUMMER-X ist in diesen Fällen zudem dazu berechtigt, nach eigener Wahl entweder den Zugang zum Dienst 118xy ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 3. Rechnungsstellung und Abrechnung

1. Das dem Kunden zustehende Entgelt (Anbietervergütung) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif, zu dem die Anrufer (Nutzer) die Rufnummer aus nationalen öffentlichen Festnetzen erreichen können.

2. Die dem Kunden zustehenden Anbietervergütungen werden i.d.R 10 Tage jedoch spätestens 30 Tage nach dem Ende des Abrechnungsmonats abgerechnet. Die Auszahlung an den Kunden erfolgt durch Überweisung i.d.R 10 Tage jedoch spätestens 30 Tage nach Abrechnung, sobald NummerX die Forderung gegenüber den Anrufern durch die Deutsche Telekom oder anderen Teilnehmernetzbetreibern eingezogen und an NummerX ausgezahlt wurde.

3. NUMMER-X zahlt den Auszahlungsanspruch des Kunden aus, sobald die Forderungen gegenüber den Anrufern durch den Rechnungssteller eingezogen wurden und dieser wiederum an NUMMER-X ausgezahlt hat. Für die Einhaltung dieser Zahlungsziele übernimmt NUMMER-X keinerlei Gewährleistung. NUMMER-X haftet ebenso nicht für die Akzeptanz der angelieferten Daten durch den Rechnungssteller.

4. NUMMER-X trägt das Forderungsausfall- und Rückbelastungsrisiko. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnde Zahlungsbereitschaft oder mangelndes Zahlungsvermögen der Anrufer (Nutzer) beruht, ausgenommen bei Betrug. Bei sogenannten Fraud-Fällen (Betrug), bei denen keine wirksame Forderung gegenüber dem Endkunden begründet werden kann, folgen keine Vergütungsauszahlungen. Die Parteien stimmen überein, dass das verbleibende Inkasso- und Forderungsausfallrisiko, das heisst, das Risiko der Nichtauszahlung bei Fraud-Fällen sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Mobilfunknetzbetreibers bzw. Zuschaltungspartner (Carrier), im Innenverhältnis zwischen den Parteien nicht von Nummer-X zu tragen ist.

5. Sofern NUMMER-X dem Kunden die Anbietervergütung auszahlt, obwohl diese noch nicht durch einen entsprechenden Zahlungseingang gedeckt ist, erfolgt dies ohne Begründung einer aktuellen oder zukünftigen Rechtspflicht auf Vorschussbasis. Kann die Anbietervergütung nicht beim Netzbetreiber von NUMMER-X eingezogen werden, ist der Kunde zur vollständigen Rückzahlung verpflichtet.

§ 4 . Leistungsänderung

1. Nummer-X ist berechtigt, den Dienst jederzeit im Umfang, Ausgestaltung und Inhalt – ganz oder teilweise – zu ändern, auszuweiten, einzuschränken, einzustellen oder die von den Endkunden künftig zu zahlenden Entgelte zu ändern. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegenüber NUMMER-X geltend machen. NUMMER-X wird den Kunden jedoch – sofern möglich – rechtzeitig über wesentliche Änderungen informieren.

2. Nummer-X ist berechtigt, den Auszahlungsbetrag an den Kunden zu verringern, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für NUMMER-X nicht nur unerheblich ändern. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verringerung der Ausschüttungsbeträge der Vorlieferanten an NUMMER-X. Der Kunde kann eine solchen Verringerung der Ausschüttungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Mitteilung durch NUMMER-X widersprechen. NUMMER-X wird dem Kunden bei Mitteilung der verringerten Ausschüttungsbeträge auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Widerspricht der Kunde nicht binnen der 14 Tage, so werden die neuen Ausschüttungsbeträge zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Widerspricht der Kunde, so ist NUMMER-X berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

§ 5 . Gewährleistung; Haftung

1. Nummer-X wird sich im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten von NUMMER-X bemühen, den Dienst 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen. NUMMER-X ist insoweit jedoch u.a. abhängig von der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen Dritter. NUMMER-X gewährleistet gegenüber dem Kunden weder eine bestimmte Verfügbarkeit des Dienstes insgesamt noch einzelner Komponenten des Dienstes. Eine Haftung von NUMMER-X ist insoweit ausgeschlossen.

2. Nummer-X gewährleistet, dass der Dienst inhaltlich in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Gesetzen und behördlichen Vorgaben erbracht wird.

3. Der Kunde steht dafür ein und haftet auch unbeschadet einer Freigabe der Vermarktungsmaßnahme, dass seine Vermarktung des Dienstes in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Gesetzen und behördlichen Vorgaben erfolgt. Der Kunde stellt NUMMER-X insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

4. Die Parteien haften einander für Schäden an Körper und Gesundheit unbegrenzt. Im übrigen haften die Parteien einander ausschließlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unerlaubten Handlung oder Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen beruhen; bei schuldhafter fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung – sofern nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist – auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Der vertragstypische vorhersehbare Schaden beträgt maximal EUR 20.000 je Schadensereignis; nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Freistellung von NUMMER-X durch den Kunden bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 6 . Vertragsdauer; Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als Grund für eine fristlose Kündigung kommt neben einer schwerwiegenden Vertragsverletzung wie zum Beispiel der vorsätzliche oder wiederholte Verstoß gegen den Verhaltenskodex der FST durch den Kunden insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Vertragspartei oder dessen Ablehnung mangels Masse in Betracht.

§ 7 . Vertraulichkeit; Datenschutz

Beide Parteien werden während der Laufzeit dieses Vertrages und nach seiner Beendigung über alle ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren, es sei denn diese Informationen sind allgemein zugänglich oder bekannt. Die Vertraulichkeit erstreckt sich auch auf den Inhalt dieser Vereinbarung, es sei denn, die Vertrags-Parteien beschließen etwas abweichendes (z.B. Pressemitteilungen).

Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Vorschriften des BDSG, des TDG und der TDSV.

§ 8 . Vertragsstrafen

Der Kunde verpflichtet sich, in Angeboten und in der Werbung immer den Preis aus dem Deutschen Festnetz anzugeben:

“Firma (oder Anbieterkennung/Kürzel), Preis in € / Min. aus dem Deutschen Festnetz”

Eine eventuell von NUMMER-X an einen Netzbetreiber wegen eines Verstoßes gegen diese Bestimmung zu zahlende Vertragsstrafe wird NUMMER-X an den Kunden durchreichen.

§ 9 . Statistiken

1. NUMMER-X liefert dem Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Statistiken. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Statistiken in der Regel hinsichtlich der personenbezogenen Daten von Anrufern anonymisiert. Maßgeblich sind insoweit immer die jeweils einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (TKG, TDSV, TDDSG, BDSG o.a.).

2. Der Abruf der Statistiken erfolgt durch den Kunden auf einer von NUMMER-X zur Verfügung gestellten Internet-Seite unter www.Nummer-X.de Der Kunde kann die für ihn erstellte Statistik auf dieser Seite unter Eingabe seiner Zugangskennung und seines Passwortes abrufen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangskennung und sein Zugangspasswort wie auch die abgerufenen Daten geheimzuhalten und nicht unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Hierbei wird der Kunde die gesetzlichen und üblichen Sicherheitsanforderungen einhalten. NUMMER-X ist berechtigt, den Zugang zu der Statistik zu eröffnen, wenn die Zugangskennung mit dem zugehörigen Passwort angegeben wird. Der Kunde hat NUMMER-X von einem Missbrauch oder der Weitergabe seines Passwortes oder der Zugangskennung unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

§ 10 . Umsatzsteuer

1. Die Parteien gehen davon aus, dass die Abrechnung gegenüber dem Anrufer (Nutzer) bezüglich der Umsatzsteuer unter den Erlaß des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 05.03.1998 bzw. 19.07.1999 (Az.: 7100-188-V C 4) betreffend die umsatzsteuerrechtliche Abwicklung von Telekommunikationsdienstleistungen im Interconnection – Verfahren fällt.

2. Dies hat zur Folge, dass die Fakturierungspartner, die gegenüber dem Anrufer (Nutzer) abrechnen, die Umsatzsteuer auf die in eigenem Namen fakturierten Beträge schulden und berechtigt sind, die von NUMMER-X in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als abzugsfähige Vorsteuer zu behandeln.

3. Sollte dem Fakturierungspartner oder NUMMER-X der Vorsteuerabzug versagt werden, weil die Leistungen vom Kunden an den Anrufer (Nutzer) und nicht an NUMMER-X oder die Parteien erbracht würden, ist der Kunde verpflichtet, NUMMER-X die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß § 238 AO zuzüglich anfallender Zinsen in Höhe von 6 % p.a. zu erstatten.

§ 11 . Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag begründet keine exklusiven Beziehungen zwischen den Parteien.

2. Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformerfordernis.

Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Partners auf einen Dritten übertragen oder die Dienste unter eigenem oder fremdem Namen weiterverkaufen. Alle von NUMMER-X zur Verfügung gestellten Keywords dürfen jedoch vom Kunden an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde wird diese selber nutzen, bewerben oder vermarkten. Der Kunde muss sich jedoch das Verhalten der Dritten im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Vertrages vollumfänglich zurechnen lassen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile davon unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen der von den Parteien gewollten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Torgau.

Stand: 31.05.2004